Fraktionserklärung der Fraktionsgemeinschaft FL-FN/ödp/FDP zum Haushalt 2006 vom 21. Februar 2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

eine Wunderdiät zum Abspecken unserer Schuldenlast haben wir bis dato nicht gefunden. Im letzten Jahr mussten wir eher fassungslos feststellen, dass der Messwert eher im Bereich des Notrufs 110 lag. Da ist schnelles Handeln angesagt, schnell war es bis jetzt nicht! Nun, wer schon mal eine Diät hinter sich gebracht hat, weiß, wie schwer und entbehrungsreich der Weg zum Ziel sein kann. Und gemeinsam geht es in der Regel auch leichter. Eine Nulldiät kann für uns auch nicht in Betracht kommen. Also bleibt nur eine ausgewogene Diät. Durch die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und die hervorragende Leistung von Herrn Weißhaupt und Team zeichnen sich schon kleine Erfolgserlebnisse ab. Wenn die Haushaltsstrukturkommission in diesem Jahr mit schnelleren Schritten vorankommt und für Herrn Weißhaupt ein Nachfolger gefunden wird, der ein ebenso guter Kämmerer wird, wie er es war, dann wird es kleine Diäterfolge geben. 2004 und 2005 kam Hilfe von außen: Die Gewerbesteuereinnahmen sind 5 Millionen höher als erwartet, so dass wir die Mindestzufuhr für den Vermögenshaushalt erwirtschaften konnten (5.585.670 €). Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aber immer noch bei 1.660 €. Der Schuldenstand Dezember 2005 lag bei 78.7 Millionen € und wird 2009 bei 95 Millionen € liegen. Wir haben eine Nettoneuverschuldung in Millionenhöhe. Immer noch halten wir hier den Spitzenplatz, leider keinen so schönen wie beim Volleyball. Wir müssen also alles daran setzen, dass wir die Ertragskraft im Verwaltungshaushalt nachhaltig verbessern können. Das geschieht entweder durch eine Reduzierung laufender Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen. Als positiven Beitrag dazu sehen wir den Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften, die uns immerhin 1.3 Millionen einbrachten. Hier sehen wir durchaus noch weitere Potentiale, wie z.B. Verkauf altes Arbeitsamt, Geschäftsstelle Dornierstraße, Tourist Info und Bücherei in Fischbach. Allerdings wird der Verkauf davon abhängig sein, wie schnell wir zu einem Ergebnis über die Gestaltung der Fischbacher Ortsmitte kommen werden, die wiederum über den Verkauf der Gebäude teilfinanziert werden kann. Dazu zählt auch die Bahnunterführung Fischbach. Sehr erfreulich für uns und sinnvoll angelegt ist das Investitionsprogramm der Häfler Schulen. In diesem Jahr geben wir 18 Millionen, bis 2009 insgesamt 38 Millionen für 9 Schulen aus. Dass die Investitionen sich nicht aufs Bauen beschränken, dürfte uns allen wohl klar sein. Weitere Ausgaben werden für die pädagogische Betreuung der Ganztagesschulen notwendig werden. Hier müssen klare Vorgaben für Qualität und Konzept erstellt werden. Meine Damen und Herren, das sind unsere "Pflichtaufgaben", die wir vor die freiwilligen Leistungen stellen müssen !

Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Was lange währt, wird endlich gut. Der neue Aufzug kommt ! Da werden vor allem die starken Männer in Rat und Rathaus traurig sein, dass sie mich nicht mehr auf Händen tragen dürfen. Aber im Ernst: Er ist seit mindestens 15 Jahren überfällig.

Im Freiwilligenbereich 2006 geben wir z.B.

• Für Musikschule 1.15 Millionen €
• VHS 1.08 Millionen €
• Bücherei K 42 werden die Ausgaben 2006 deutlich über 1.5 Millionen € liegen
• Sportarena erhält einen Abmangel von 780.000 €

Wohlgemerkt: Das sind uns Freiwilligenleistungen wert. Und diese Positionen wurden aus dem städt. Haushalt ausgegliedert. Sie hätten seine Ertragskraft überstiegen. Nur dank der Zeppelinstiftung konnten wir uns diesen Luxus leisten!

• Weiter werden uns die Themen Molke-Jugendhaus, Spielehaus und Familientreff beschäftigen.
• Zu den Pfründen Friedrichshafens zählt sicher unsere Wirtschaftskraft, die es zu stärken und zu erhalten gilt, wie z. B. Gewerbepark am Flughafen.
• Hierbei spielt die Logistik - der Verkehr eine große Rolle.
• Wir haben einen gut ausgebauten Flughafen, ein gut angenommenes Stadtbuskonzept, aber bei Bahn und Straßen hört es auf, ein Grund mehr, warum das Bündnis B 31 wichtig für unsere Region, besonders aber für Friedrichshafen, ist. Die B 31 neu muss baldmöglichst kommen !
• Die Messe schreibt schwarze Zahlen, kommt aber an ihre Kapazitätsgrenze. Allerdings ohne fremde Hilfe werden wir den Bau der neuen Hallen nicht schultern können. Hier sind andere Modelle und Investoren gesucht. Damit wird sich der neu gewählte Messeausschuss befassen müssen.
• Mit unserer Zeppelinstiftung haben wir bisher das "Herz-FN" und das Stadtbild am Leben erhalten können, doch mittlerweile kosten die Stiftungseinrichtungen mehr als ZF und Zeppelin ausschütten. Wir haben die Stiftung ausgereizt. Sie kommt an ihre Grenzen.
• Für die Großprojekte, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben und erhalten wollen, brauchen wir Rücklagen von mindestens 80 Millionen und vor allem eine Dividendenerhöhung, solange es den Stiftungsbetrieben gut geht und sie Gewinn machen. Das wird nicht immer so sein. Vielleicht kommen ja jetzt die 7 fetten Jahre und wir könnten unseren Schuldenberg abtragen und die Aussicht genießen, unseren Kindern mehr als nur Schulden zu hinterlassen
• Wir dürfen auf keinen Fall riskieren, dass die Stiftungs-Mittel für Einzelfallhilfen - Senioren oder Notlagen in Häfler Familien - nicht gebührend Berücksichtigung finden.

Für den Gesamthaushalt müssen wir uns wünschen, dass aus 2 fetten Jahren 7 fette Jahre werden. Das würde den Schuldenabbau sehr erleichtern, andernfalls wäre die Diät einige Jahre zu verschärfen.

Zum Thema Stellenplan und Anträge

Wir danken allen Mitarbeitern der Stadt, die mit Fleiß und Engagement, ihre Aufgaben zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger erfüllt haben und erfüllen. Die Personalausgaben für das Jahr 2006 sind mit 36.25 Millionen € veranschlagt. Ein effektiver Stellenabbau in Bezug auf Beamten- und Angestelltenstellen findet 2006 nicht statt. Der Stellenabbau betrifft hauptsächlich Stellen im Niedriglohnsektor.

Der Stellenabbau von:

• Beamtenstellen: 1.5 (später zusätzlich + 2,0= effektiv + 0.5)
• Angestellte: 3.84 (später zusätzlich + 8,5= effektiv +4,66)
• Arbeiterstellen: 4.0
• Reinigunskräfte: 8.7

ist zum großen Teil ein Pseudostellenabbau, denn die 8,7 Stellen im Reinigungssektor waren Stellen für geringfügig Beschäftigte, und damit hauptsächlich Frauen, die durch diese Arbeit das Leben ihrer Familien sichern. Diese Aufgaben werden in Zukunft durch Reinigungsfirmen übernommen und es findet hier nur eine Kostenverlagerung statt. Der Stellenschlüssel durch Outsourcing sieht zwar "schöner" aus, senkt aber die Kosten nur ein wenig. Wir bedauern, dass FN den allg. Trend Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte abzubauen verstärkt. Sie haben es am Arbeitsmarkt am schwersten. Zumal die Industrie Outsourcing inzw. schon wieder kritischer sieht !

Fangen wir doch auch damit an ! Menschlicher und sozialer ist es allemal !

• Bei einzelnen leitenden Positionen, nicht nur im Rathaus, bestehen große Unterschiede in der Dotierung. Hier fordern wir das HPA auf, bei Neubesetzungen alte Verträge auf die Dotierung zu überprüfen, bzw. Stellenbeschreibungen, Aufgaben, usw. zu überprüfen.
• Auch würden wir im KOH die zweite Beamtenstelle wieder streichen, wenn sich personelle Änderungen ergeben sollten.
• Beispiel Hausmeisterstelle, auch hier sind die Anforderungen sicher unterschiedlich hoch. Wir haben z.B. im Haus Sonnenuhr eine volle Hausmeisterstelle, gegenüber Schulen, wo es oft nur ½ Stelle ist. Das müsste immer wieder neu geprüft werden

Beim Stellenabbau kann sicher nicht mit dem Rasenmäherprinzip gearbeitet werden. Aber wir sollten genau prüfen und gezielt auf- oder abbauen! Ein Beispiel ist die Feuerwehr! Über Jahre haben Ehrenamtliche die Aufgaben von Hauptamtlichen übernommen und der Stadt erhebliche Kosten eingespart. Ein wirklich gelungenes Gutachten brachte dies zu Tage. Die 4 neuen Stellen müssen sein, zumal dieser Stellenschlüssel immer noch der Minimalzustand ist. Hier muss Ehrenamt professionell unterstützt werden. Dagegen werden wir der neuen geplanten Stelle für Energie-Management nicht zustimmen. Hier leisten die TWF und das AUN schon hervorragende Dienste. Deren Kenntnisse kann sich auch die Stadt zu Nutze machen. In diesem Fall sollte das Geld besser in Energie-Sparmaßnahmen investiert werden und nicht in eine Personalstelle. Die Fraktionsgemeinschaft hat die "Zusammenlegung Stadtkasse und Kämmerei" beantragt, wie anderenorts üblich und wie auch der Stadt FN durch ein Gutachten empfohlen wird. Wir versprechen uns durch die Zusammenlegung eine Optimierung der Abläufe und dadurch Kosteneinsparungen. Besonders bei der Rechnungsabwicklung und beim Erstellen der Rechnungsergebnisse ist die enge Verzahnung zw. Stadtkasse und Kämmerei wichtig für einen verzögerungsfreien Ablauf. Da der OB allein darüber entscheiden kann, möchten wir um die Umsetzung noch in diesem Jahr bitten, damit sich die Gutachtenkosten auch schnell auszahlen.

Antrag Teilorte

Wir finden es gut und richtig, dass die Teilorte selbstständig sind und das auch sehr erfolgreich. Wir sind aber der Meinung, dass mehr als 30 Jahre nach der Eingliederung eine Überprüfung und Aufgabenkritik sinnvoll ist. Die Teilorte sind unterschiedlich groß, haben sich weiter entwickelt und sind mit der Stadt zusammengewachsen, so dass eine Überprüfung der unterschiedlichen Stellenbesetzung der Ortsverwaltungen sinnvoll ist.

Beispiel:

• Ettenkirch: 4,7
• Ailingen: 10,1
• Kluftern: 4,9

Antrag Sachausgaben

Wort- und zahlenreich lehnt die Verwaltung unseren Antrag ab, Sachausgaben 2006 um 250.000 € zu reduzieren. Dabei handelt es sich um eine Kleinigkeit. Eine Kleinigkeit im Vergleich zu

1. Dem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts (VHH) (gleich 117 Millionen €)
2. Zum Antrag der Grünen: Das Zeppelinmuseum soll ca. 400.000 € in 2006 einsparen. Dieser Antrag wird von der Verwaltung befürwortet und abgeschwächt durch das 3-Jahresbudget angenommen.

Wenn das Museum dies kann, warum geht - dann im Rathaus nicht ?

Die Gegenargumente sind zum Teil schwach:

• Es wird argumentiert, die jährliche Inflationsrate betrage 3 % (1998 - 2006) 9 Jahre x 3 % = 27 % Kostenanstieg. Die Inflationsrate in Deutschland liegt aber seit Jahren bei 1-2 % ! Ist der "Warenkorb" hier deutlich unterschiedlich ?
• Kämmerei: Der Sachkostenanstieg 2005/06 wird in der Verwaltungsvorlage mit 954.000 € angegeben. Dies mag zwar richtig sein, aber die Stadt muss hier, wie auch die Privathaushalte, dann nach Einsparungen in anderen Bereichen suchen. Genau dies bezweckt unser Antrag. Mit seiner Annahme könnte die Verwaltung ein kleines Zeichen ihres Sparwillens zeigen. Drei Viertel der geforderten Summe wären schon erbracht beim Verzicht auf 3 neue Gutachten, die 195.000 € kosten sollen.

Wir ziehen unseren Antrag nicht zurück!

Selbstverständlich werden wir, wie unsere Kolleginnen und Kollegen auch, engagiert weiter daran arbeiten, unseren Haushalt ins Lot zu bringen. Es gibt sicher noch einiges zu ergänzen, wie zum Beispiel die Weiterentwicklung einer bürgernahen Stadtverwaltung, Stärkung des Ehrenamtes, usw. Wir möchten heute besonders Herrn Weißhaupt danken, der heute seinen letzten Haushalt vorgelegt hat, der als guter Kämmerer wenn nötig ermahnt hat und uns seine Haushaltszahlen stets geduldig erklärt hat. Danke, Herr Weißhaupt, für Ihre hervorragende Arbeit. Wir möchten Ihnen ein kleines Präsent überreichen.

Dem Haushalt 2006 stimmt unsere Fraktionsgemeinschaft mehrheitlich zu !

Es gilt das gesprochene Wort.

Gerlinde Ames
(Fraktionsvorsitzende)


(siehe auch zugehörender Pressebericht)