Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 8. Dezember 1997 +++

ödp fordert grundlegend neue Familienpolitik

Tiefgreifende Reformen in der Familienpolitik hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) auf einer Informationsveranstaltung in Tettnang gefordert. Unter dem Motto "Zukunft ohne Kinder? Familien im sozialpolitischen Abseits" stellten die ödp-Kreisvorsitzende Ruth Bärenweiler und der Bundestags-Direktkandidat Karl King das Konzept vor, mit dem die ödp den sozialen Abstieg verhindern will, der heute vielfach mit der Entscheidung für Kinder verbunden ist. Nach Auskunft von Ruth Bärenweiler wurde der Unterschied im Lebensstandard zwischen Eltern und Kinderlosen in den letzten Jahren immer größer. Dies läßt sich mit Zahlen belegen: So hat sich in der Region Bodensee-Oberschwaben, also in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen, die Zahl der sozialhilfeabhängigen Kinder von 2.500 im Jahr 1980 bis zum Jahr 1993 auf fast 8.000 mehr als verdreifacht, trotz insgesamt rückläufigen. Bevölkerungsanteils. 85 Prozent aller Fälle von Armut sind heute auf Kinder zurückzuführen. Schuld daran ist eine verfehlte Familienpolitik, welche die Kosten der Kindererziehung fast ausschließlich den Eltern aufbürdet, den finanziellen Nutzen aber hauptsächlich der gesamten Gesellschaft zugutekommen läßt. Während fast alle anderen sozialpolitischen Leistungen jährlich an steigende Einkommen und Lebenshaltungskosten angepaßt werden, wurde beispielsweise das Bundeserziehungsgeld seit seiner Einführung vor 10 Jahren nicht heraufgesetzt, was einer stetigen Absenkung gleichkommt.
Das Konzept der ödp beruht auf vier Säulen: Steuergerechtigkeit, einen fairen Familienlastenausgleich, die finanzielle Anerkennung der Erziehungsleistung und eine leistungsgerechte Rente. Ein echter Lastenausgleich muß die Kinderkosten gerecht zwischen Eltern und Gesellschaft aufteilen. Die ödp fordert die Übernahme der Hälfte der durchschnittlichen Erziehungskosten von ca. 860 DM im Monat durch den Staat. Dabei entstehen aber volkswirtschaftlich keine zusätzlichen Kosten, wie Ruth Bärenweiler verdeutlichte, da diese Kosten ja auch heute bereits, zum Großteil von den Eltern, aufgebracht werden. Als unverzichtbarer Beitrag für die ganze Gesellschaft muß darüber hinaus die Leistung der Eltern bei der Kindererziehung angemessen gewürdigt und finanziell entlohnt werden. Auch ein solches Erziehungsgehalt, wovon momentan in der ödp verschiedene Varianten untersucht werden, ist finanzierbar, wie eine Studie des IFO-Instituts beweist.
Dieser verallgemeinerter Leistungsbegriff ist ein wesentliches Element im ödp-Rentenkonzept: Die heute ausschließlich lohnbezogene Rente muß zu einer leistungsbezogenen Rente weiterentwickelt werden, in der die gesamte Lebensleistung, also auch die Kindererziehung, berücksichtigt wird. Damit soll verhindert werden, daß Eltern im Alter im Vergleich zu Kinderlosen deutlich geringere Renten erhalten, obwohl sie ja die späteren Beitragszahler, die auch die Renten für Kinderlose finanzieren, teils unter erheblichen finanziellen Belastungen. aufgezogen haben. Bevor die gesellschaftlich so wertvolle Leistung der Eltern nicht ausreichend anerkannt wird, stellt sich die ödp damit entschieden gegen die Forderungen. anderer Parteien wie der Grünen nach einem leistungslosen Grundeinkommen für alle.