Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 28. Juni 1998 +++

ödp: "Kinderkarawane" ist reine Wahlpropaganda

Am Dienstag gastierte die Familienministerin Nolte mit der "Karawane für mehr Kinderfreundlichkeit 1998" in Langenargen. Das offizielle Anliegen dieser Veranstaltung ist es, die "UN-Konvention über die Rechte des Kindes" bekanntzumachen. Nachdem diese Konvention durch die Bundesrepublik bereits 1992 ratifiziert wurde, ist es nicht schwer zu erraten, warum Frau Nolte die Kinderkarawane ausgerechnet 1998 inszeniert, mit großer Schlußveranstaltung in Berlin am 20. September, eine Woche vor der Bundestagswahl.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fragt sich allerdings, ob die Spendengelder und das Personal, das das Deutsche KinderhiIfswerk mobilisiert, um dieses Spektakel mitzutragen, nicht wesentlich besser in einer Kampagne angelegt wären, die die defizitäre Familienpolitik Bonns ins Bewußtsein brächte, welche wesentlich dazu beigetragen hat, daß sich im Bodenseekreis die Zahl der sozialhilfeabhängigen Kinder in den letzten zehn Jahren nahezu verdreifacht hat. Auch Bundespräsident Roman Herzog, der sich als Schirmherr vor Noltes Karren spannen läßt, weiß als ehemaliger Verfassungsrichter bestens Bescheid darüber, daß die Familienpolitik der Union überwiegend Fassade ist und noch immer nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im bezug auf die Steuerfreiheit des Existensminimums für Kinder erfüllt. Insofen paßt die Inszenierung dieser Karawane gut in die Tradition.