Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 19. März 1999 +++

ödp: grüner Anteil an Regierungspolitik nicht zu erkennen

Einen Beitrag leisten zu einer breiteren ökologischen Bewußtseinsbildung - mit dieser Zielsetzung geht die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in die kommende Europawahl. Darauf hat sich dier Kreisverband auf seinem letzten Treffen in Salem festgelegt.

So hat zum Beispiel die Gentechnik auch nach dem Regierungswechsel in Bonn nach Auffassung der ödp nichts an Aktualität verloren, da auf diesem Gebiet - wie auf den meisten anderen - der grüne Anteil in der Koalition mit der Schröder-SPD kaum erkennbar ist", wie der Europawahlkandidat Karl King aus Markdorf kritisierte. Im Koalitionsvertrag stehe ausdrücklich, daß die Freisetzung genmanipulierter Organismen in der Landwirtschaft erlaubt bleibe. Die Kreisvorsitzende Ruth Bärenweiler ergänzte: Es bleibt in diesem Punkt alles beim Alten. Das ist ein Verrat der Grünen an der ökologischen Bewegung, die vor der Bundestagswahl soviel Hoffnung auf diese Partei gesetzt hat. Wir werden das bei der Europawahl zum Thema machen. Alle Gegner genmanipulierter Lebensmittel sollten den Grünen hierfür die rote Karte zeigen!"

Auch die ökologische Steuerreform sei von den rot-grünen Regierungspartnern bis zur Unkenntlichkeit entstellt worden. Es gebe zu wenig Planungssicherheit für Handwerk und Mittelstand und zu viele und auch ungerechte Ausnahmen, so daß von diesen sogenannten Öko-Steuern" keinerlei ökologische Lenkungswirkung ausgehe. Es sei auch falsch, als Ausgleich für diese höhere Belastung einseitig nur die Lohnnebenkosten zu senken, da hierbei Rentner, Familien und nicht erwerbstätige Alleinerziehende stark benachteiligt seien.

"Diese Politik führt dazu, die Akzeptanz einer wirklich ökologischen Reform bei der Bevölkerung zu verringern. Dafür tragen auch die Grünen die Verantwortung" wie die neue Friedrichshafener Ortsvorsitzende Sylvia Hiss feststellte.