+++ Pressebericht vom 15. Juni 1999 +++
ödp: Katamaran FN-Konstanz ist nicht genehmigungsfähig
Für nicht genehmigungsfähig
hält die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) die Katamaranverbindung
zwischen Friedrichshafen und Konstanz. Die seit kurzem dazu vorliegende
Verträglichkeitsstudie bestätigt die Befürchtungen hinsichtlich
der dadurch verursachten schwerwiegenden Auswirkungen auf die Natur, besonders
die Tierwelt. Zu diesem Ergebnis kam der ödp-Kreisverband, als er
sich auf seinem letzten Treffen ausführlich mit dieser Studie befaßte.
In einem Schreiben fordert die Kreisvorsitzende Ruth Bärenweiler
die zuständige Ministerin Staiblin deshalb auf, die Genehmigung für
dieses Projekt aus naturschutzrechtlichen Gründen zu verweigern.
Die ödp weist auf die vom Gutachten ausdrücklich festgestellte
große Bedeutung des Konstanzer Trichters als Rast- und Überwinterungsgebiet
für Wasservögel hin. Nur dem Versäumnis der Bundesregierung
ist es zuzuschreiben, daß dieses Gebiet immer noch nicht - europäischem
Recht entsprechend - als Natura 2000-Gebiet nach den Richtlinien zum Schutz
des europäischen Naturerbes ausgewiesen und damit unter besonderen
Schutz gestellt wurde. Die gegenwärtigen Planungen laufen diesen
Zielvorstellungen genau entgegen. Denn die im Gutachten vorgeschlagene
Verlagerung der Winterroute um 350 m nach Süden, verbunden mit einer
Verringerung der Geschwindigkeit, können die Beeinträchtigungen
zwar verringern, aber noch längst nicht verhindern.
Die ödp weist in ihrem Schreiben auch darauf hin, daß nach
der gegenwärtigen Rechtslage die Verursacher derartiger Eingriffe
in die Natur, soweit diese bzw ihre Folgen nicht zu vermeiden sind, verpflichtet
sind, für Ausgleich zu sorgen. Doch selbst dazu sind die Betreiber
von den zuständigen Stellen bis jetzt noch nicht aufgefordert worden.
Allerdings hält die ödp die geplanten Eingriffe für so
schwerwiegend, daß sie nicht ausgeglichen werden können. Da
sie außerdem auch vermeidbar sind - durch die Ausdehnung des zudem
sowohl für den Steuerzahler als auch den Kunden kostengünstigeren
und fahrgastfreundlicheren Schnellbusverkehrs zwischen Friedrichshafen
und Konstanz - hält die ödp dieses Projekt weiterhin für
nicht genehmigungsfähig.