Kreisverband Bodenseekreis
+++ Leserbrief vom 7. Dezember 2003 +++
zur Haushaltslage der Stadt Friedrichshafen
Fehler der Vergangenheit
Da ich aufgrund
einer Erkrankung leider nicht an der letzten Gemeinderatssitzung teilnehmen
konnte, will ich auf diesem Wege meine Kritik an der Haltung einiger Stadträte,
namentlich Karl Heinz Mommertz und Heinz Tautkus, zum Thema "Pflichtaufgaben"
und "Freiwilligkeitsleistungen" der Stadt zum Ausdruck bringen.
Was sind überhaupt "Pflichtaufgaben"? Für mich ist
die Stadt dem Wohle aller Bürger verpflichtet. "Pflichtaufgaben"
sind folglich jene Aufgaben, die dazu beitragen, die Lebensqualität
der Bevölkerung zu erhöhen - im angemessenen und bezahlbaren
Rahmen. Dazu zählen neben den Schulen unter anderem auch Freizeiteinrichtungen
wie der Eislauftreff, der von allen Bevölkerungsgruppen, jung und
alt, von ganzen Familien genutzt wird und in der kalten Jahreszeit für
viele die einzige Möglichkeit einer gesunden Freizeitbetätigung
bietet. Die Beliebtheit dieser Einrichtung zeigen die jährlich 25.000
bis 30.000 Besucher. Die Zahl von 600 Unterschriften, die in nur zwei
Wochen auf Initiative einer einzigen Person, ohne lange Vorplanung, für
den Erhalt dieser Einrichtung gesammelt wurden, spricht für sich.
Die heutige missliche finanzielle Lage der Stadt Friedrichshafen hat ihre
Ursache darin, dass einerseits über viele Jahre die Pflichtaufgaben
wie Schulen sträflich vernachlässigt wurden, so dass heute ein
immenser Nachholbedarf besteht, und stattdessen hohe Beträge für
Prestigeprojekte verschwendet wurden, die eben nicht dem Wohle der Bevölkerung
dienen und daher keine "Pflichtaufgaben" im eigentlichen Sinn
darstellen. Die Liste der Beispiele hierzu ist lang - zu lang für
einen Leserbrief. Ich will mich deshalb hier auf die Aufzählung einiger
weniger Beispiele beschränken: neue Messe, Volkshochschule, Musikschule,
Technisches Rathaus, Prachtstraßen wie Friedrich- oder Karlstraße,
zahlreiche Brunnen (Buchhornplatz, Rathaus, Antonius,...), Hafenmoleturm,
etc etc etc. Diese Fehler der Vergangenheit, für die wir alle in
Zukunft einen hohen Preis bezahlen müssen, haben die beiden Stadträte
Karl Heinz Mommertz und Heinz Tautkus zum großen Teil mit zu verantworten,
sind doch beide schon seit vielen Jahren Mitglied im Technischen Ausschuss.
Christine Stuckenbrock
Friedrichshafen
Stadträtin
stellvertretende ödp-Ortsvorsitzende
(siehe auch Leserbriefantwort
von Heinz Tautkus)