Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 11. März 2006 +++

Fünf gute Gründe, ödp zu wählen

ödp-Landesvorsitzender Bernd Richter zu Gast in Friedrichshafen

Mit ihren Zielen deckt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) die Positionen eines großen Teils der Bevölkerung ab. Die konkreten Programme zur Umsetzung dieser Ziele hat die ödp mittlerweile erarbeitet. Sie kann sich auf verschiedene Studien und Untersuchungen berufen, welche die Machbarkeit dieser Programme bestätigen. Jetzt liegt es allein an den Wählerinnen und Wählern, ob sie weiterhin jene Politik verhindern, die ihren Vorstellungen und Wünschen am nächsten kommt, indem sie eine als falsch erkannte Politik mit ihrer Stimme stärken, oder ob sie diesmal aus Überzeugung wählen.

Auf dem Bild sind von links nach rechts: Landesvorsitzender Bernd Richter, Zweitkandidatin Annedore Schmid und Erstkandidatin Sylvia Hiß

So kann man den Vortrag „Fünf gute Gründe, ödp zu wählen“ und die anschließende Diskussion zusammenfassen, zu dem die ödp in den Schloßgarten nach Friedrichshafen eingeladen hatte. Dem Landesvorsitzenden und Referenten des Abends Bernd Richter war es nach eigenen Angaben nicht leicht gefallen, aus der Vielzahl der Argumente pro ödp fünf auszuwählen, wie das Thema des Vortrags vorgab. Denn längst ist die ödp nicht mehr eine reine Umweltpartei und damit eine Art „zweite Grüne“, wie viele Wähler immer noch glauben („Wozu gibt es Euch, es gibt doch schon die Grünen?“). Sie hat vielmehr ein vollständiges Programm, das sich in vielen Aussagen und Forderungen, besonders im auf die Zukunft gerichteten und sozialem Bereich, zum Teil radikal - im positiven Sinne - von allen anderen Parteien abhebt.

So lehnt sie etwa die „kurzsichtige Verschwendungsgesellschaft der anderen Parteien“ konsequent ab und bekennt sich dazu, dass „wir in Zukunft auf manche gewohnte Bequemlichkeit werden verzichten müssen“, auch wenn dies unpopulär sein mag. Auch im Bereich Gentechnik, speziell im Nahrungsbereich, vertritt die ödp konsequentere Positionen als alle anderen Parteien einschließlich der Grünen. „Wir sind die einzige Partei, die Gentechnik in der gesamten Lebensmittelkette ablehnt“, so Bernd Richter, „und wir stimmen darin mit 80 % der Bevölkerung überein.“ Eines der zentralen Themen im ödp-Programm - neben der Umweltpolitik - ist die Familienpolitik. Hier fordert die ödp die Gleichstellung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit sowie die gleiche steuerliche Förderung jener Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wie jener, die ihre Kinder in öffentlichen Einrichtungen betreuen lassen. Über das Thema Umweltpolitik, von dem sich die ödp auch starke positive Auswirkungen auf die Situation am Arbeitsmarkt verspricht, kam Bernd Richter zum fünften und letzten „guten Grund, ödp zu wählen“: mehr Demokratie in Verbindung mit der Entflechtung von Wirtschaft und Politik. Die ödp, die, um unabhängig zu bleiben, selbst keine Firmenspenden annimmt, fordert, diese freiwillige Selbsbeschränkung zum Gesetz zu erheben und wendet sich vehement gegen Politiker in Aufsichtsräten. Richter formuliert es provozierend: „Politik wird gekauft durch Firmenspenden! Ziehen Sie daraus die Konsequenzen!“

Für die Wähler im Bodenseekreis gibt es noch einen „sechsten Grund“, wie im Verlauf der folgenden Diskussion deutlich wurde: Der hiesige Kreisverband, allen voran die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Sylvia Hiß, hat in zahlreichen Sitzungen und Diskussionen Vorschläge für eine gründliche Reform des Arbeitsmarktes und für eine Lösung des Arbeitslosenproblems erarbeitet, die weit über die Konzepte der Bundes-ödp und auch aller anderen Parteien hinausreichen. Sie können im Internet unter der Adresse www.oedp-fn.de eingesehen werden. Da diese Vorschläge (es handelt sich hierbei nicht um ein fertiges Programm, sondern nur um mögliche Ansatzpunkte für ein solches) in der Bundespartei nicht unumstritten sind, kommt dem Wahlergebnis der ödp in diesem Wahlkreis auch eine wichtige Rolle zu in der Frage, ob sich der Kreisverband in der Gesamtpartei durchsetzen und damit möglicherweise eine neue breite Diskussion in unserer Gesellschaft anstoßen kann.