Kreisverband Bodenseekreis
+++ Pressebericht vom 2. Dezember 2007 +++
ödp in Sachen "Nachtflugverbot" geschlossen
ödp-Kreisverband steht geschlossen hinter seinen Mandatsträgerinnen
Auf uneingeschränkte
Zustimmung des ödp-Kreisverbandes sind Annedore Schmid und Sylvia
Hiß für ihr Abstimmungsverhalten zur Aufweichung des Nachtflugverbots
am Häfler Flughafen gestoßen. Beide hatten den Antrag der Flughafen
Friedrichshafen GmbH abgelehnt - Annedore Schmid im Kreistag und Sylvia
Hiß im Gemeinderat - waren aber jeweils von der CDU-geführten
Mehrheit überstimmt worden. Sylvia Hiß hatte sich damit sogar
gegen die Haltung ihrer eigenen Fraktionsgemeinschaft gestellt.
Auf der letzten Kreisversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei
machte die neue Kreisvorsitzende Annedore Schmid deutlich, dass die ödp
die Notwendigkeit des Flughafens für die Stadt und den Landkreis
zwar anerkenne, aber zum Schutz der Bürger und der Umwelt klare Grenzen
fordere - Grenzen, die nicht von Jahr zu Jahr nach bewährter Salamitaktik
weiter zu Lasten der Allgemeinheit verschoben werden dürfen. Die
Haltung von CDU und Freien Wählern in dieser Frage ist der ödp
völlig unverständlich. Spätestens nach dem neuesten UN-Klimabericht
- der leider bestätigt, was die ödp seit 25 Jahren weiß
und worüber sie oft belächelt worden ist - und der sofortige
und weitreichende Schritte zur spürbaren Verringerung des CO2-Ausstoßes
einfordert, ist dieses unkritische und wohlwollende Verhalten den immer
neuen Wünschen der Fughafenbetreiber gegenüber nur noch schwer
nachzuvollziehen. Annedore Schmid erinnerte auch an den UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon, der erst vor wenigen Tagen in Valencia die Politiker aufgefordert
hatte: "Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren" im Kampf gegen
den Klimawandel. Und das Flugzeug, so Annedore Schmid weiter, sei nun
einmal erwiesenermaßen das umwelt- und klimaschädlichste Verkehrsmittel
überhaupt.
Zumindest hier am Bodensee scheint in der CDU also noch nicht bis nach
unten an die Basis durchgedrungen zu sein, was ganz oben die Bundesvorsitzende
und "Klimakanzlerin" Angela Merkel mittlerweile erkannt hat.