Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 1. November 2002 +++

ödp bestürzt über rot-grünen Beschluss zum AKW Obrigheim

Beschlossene Betriebsverlängerung bedeutet unkalkulierbares Risiko für Bevölkerung - Offener Brief an MdBs Selg und Bindig

In einem Offenen Brief an die beiden Bundestagsabgeordneten Petra Selg und Rudolf Bindig zeigt sich der ödp-Kreisverband Bodenseekreis bestürzt über den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung, trotz erheblicher Bedenken von Fachleuten und Umweltverbänden das Kernkraftwerk Obrigheim weitere zwei Jahre am Netz zu lassen.

Das bedeutet nach Auffassung der ödp besonders für die Einwohner Baden-Württembergs ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. In seinem Schreiben weist der ödp-Kreisverband darauf hin, dass die vom AKW Obrigheim ausgehenden Gefahren weit über die ohnehin hohen allgemeinen Risiken der Kernenergie hinausgehen und zitiert dabei Eckart Hien, den heutigen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser hatte bereits im Jahr 2000 erkannt: "Obrigheim ist ein großes Sicherheitsrisiko. Der Behälter ist stark versprödet. Das Kraftwerk kann jeden Tag in die Luft gehen." Dem ist nach Auffassung der ödp nichts hinzuzufügen.

Die ödp fordert die beiden Abgeordneten deshalb im Interesse aller Bürger dazu auf, sich in Ihrer Fraktion und in der von ihr getragenen Koalition dafür einzusetzen, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen und zu korrigieren. "Hier dürfen die wirtschaftlichen Interessen eines Kernkraftwerksbetreibers nicht höher bewertet werden als die Sicherheit der Bevölkerung", so die ödp weiter. Dazu kommen unkalkulierbare finanzielle Risiken für den Staatshaushalt, der infolge der Staatshaftung für die erheblich unterversicherten Kraftwerksbetreiber für die Schäden eines eventuellen Super-Gaus einstehen muss. Die Schäden eines solchen Unfalls wären weitaus größer als die schlimmsten vorstellbaren Folgen eines politischen Nein"-Sagens zu den Kraftwerksbetreibern.