Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 8. April 2001 +++

ödp gegen Massentötung von Rindern

Breite Zustimmung in Bevölkerung bei Unterschriftenaktion

Auf große Zustimmung in der Bevölkerung im Bodenseekreis ist die Unterschriftenaktion der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen die mittlerweile angelaufene Massenvernichtung von 400.000 gesunden getesteten Rindern in Deutschland gestoßen. Während des Landtagswahlkampfes hat die ödp unter anderem in Friedrichshafen, Überlingen und Markdorf an zahlreichen Informationsständen Unterschriften gesammelt.
Bei keiner bisherigen Unterschriftensammlung war die Bereitschaft zu unterschreiben so groß wie diesmal", so die übereinstimmende Beobachtung der beiden ödp-Landtagskandidatinnen Annedore Schmid und Sylvia Hiss nach Abschluß der Aktion. Dies zeigt nach Auffassung der beiden ödp-Politikerinnen deutlich, dass diese Aktion nochmals neu überdacht werden sollte.
Auf den Unterschriftenlisten, die mittlerweile der Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft übergeben worden sind, fordert die ödp neben den Stopp dieser Vernichtungsaktion auch die Beteiligung der Futtermittelhersteller als einer der Hauptverursacher der BSE-Krise an den Kosten zur Lösung der Krise.
Die ödp lehnt das Vernichtungsprogramm hauptsächlich aus drei Gründen ab: Da sind zum einen ethische Gründe. Die Vernichtung gesunder Tiere ist sowohl mit der Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen unverantwortlich, als auch gegenüber den hungernden Menschen in vielen armen Ländern. Es ist zum zweiten eine Verschwendung von Steuergeldern, die Zeche zahlen schließlich alle Verbraucher und Steuerzahler. Und schließlich bedeutet dies auch eine Sinnentwertung der Arbeit unserer Landwirte, wenn das Ergebnis ihrer Arbeit einfach vernichtet wird.
All diese Argumente werden von der Bundesregierung ignoriert. Damit hat sich die Regierung wieder einmal gegen die Interessen und Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt, so Annedore Schmid und Sylvia Hiss, wie so oft in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg, dem Land, das seiner Bevölkerung weit weniger demokratischer Mitbestimmungsrechte einräumt als die meisten anderen Bundesländer oder etwa die Schweiz.
Dies zu ändern, die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit künftig stärker zu berücksichtigen, ist Ziel von Mehr Demokratie e.V., die gerade in den letzten Tagen und Wochen mit neuen Aktivitäten in Erscheinung getreten ist - mit besonderer Unterstützung der ödp, personell und finanziell. So beteiligten sich an der Aktion Omnibus für direkte Demokratie", die in der letzten Woche auch in Überlingen und Friedrichshafen Station machte, unter anderem der ödp-Kreisvorsitzende Roland Kaim, die stellvertretende Kreisvorsitzende Annedore Schmid, die Häfler Ortvorsitzende Sylvia Hiss und die Häfler Stadträtin Christine Stuckenbrock. Der Einsatz zur Durchsetzung der demokratischen Grundrechte in Baden-Württemberg wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Arbeit de ödp bleiben, wie Annedore Schmid versicherte.