Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 3. Dez. 2001 +++

Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Nur die demokratisch äußerst fragwürdige Gesetzeslage in Baden-Württemberg sichert umstrittenes Katamaranprojekt FN-KN

Das Ergebnis ist überraschend deutlich: Mit 73 Prozent lehnten die Konstanzer Bürger die geplante Katamaran-Verbindung Konstanz-Friedrichshafen ab - auf einen Befürworter des umstrittenen Millionenprojektes kommen folglich 2,7 Gegner. Trotzdem wird dieses Projekt vermutlich verwirklicht - ein Sieg der Demokratie? Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) sieht darin im Gegenteil einen schwarzen Tag für alle wirklichen Demokraten - unabhängig ob Befürworter oder Gegner des Katamarans. Einzig allein durch die demokratisch äußerst fragwürdige Gesetzeslage in Baden-Württemberg wurde ein Erfolg der Gegner verhindert, und damit die öffentliche Meinung und der eindrucksvoll zum Ausdruck gebrachte Bürgerwille übergangen - eine Gesetzeslage, die Volks- und Bürgerentscheide zwar formal (auf dem Papier) vorsieht, sie aber durch zahlreiche, nahezu unüberwindbare Hürden (die höchsten in der ganzen Bundesrepublik) praktisch nahezu aussichtslos macht. Aus einem echten "Bürgerentscheid" (vom Begriff "entscheiden") wird somit in der Regel eine einfache, durch Gemeinderatsbeschluss mit einfacher Mehrheit überstimmbare Willensbekundung. Dabei sieht das Grundgesetz ausdrücklich eine Demokratie auf zwei Säulen vor: Im Artikel 20 Absatz 2 steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Eine allein auf Wahlen reduzierte Demokratie ist folglich nur eine halbe Demokratie. "Wann werden die Bürger Baden-Württembergs endlich auch die im Grundgesetz verbrieften Rechte erhalten?" fragt sich die ödp. Auf die verantwortlichen Parteien und Politiker setzt die ödp dabei wenig Hoffnung. "Hier hat der Verein Mehr Demokratie eV noch eine Menge Arbeit vor sich", so die Häfler ödp-Ortsvorsitzende Sylvia Hiss, "die ödp wird diese Initiative weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen".
Nicht nur für die Demokratie war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag, sondern auch für die Häfler und Konstanzer Bürger: Die beiden Städte bürden sich und damit ihren Bürgern mit dem Katamaran auf unabsehbare Zeit eine finanzielle Last auf, die in die Millionen geht - das zeigen alle realistischen Kostenabschätzungen. Allein durch die zwischenzeitliche Steigerung des Stückpreises eines Katamarans von 4,5 auf 4,7 Millionen DM entfallen auf jede der beiden Städte (nach Abzug der Landeszuschüsse) 100.000 DM Zusatzkosten. Um diese Beträge auszugleichen, werden wohl in Friedrichshafen künftig noch viele Gebühren angehoben werden müssen, und zwar deutlich stärker als die vor kurzem vorgesehene und jetzt vom Gemeinderat abgelehnte Anhebung der Kindergartengebühren.