Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 3. November 2003 +++

ödp fordert Änderungen im Marken- und Patentrecht

Aktuelle Abmahnwelle im Internet beweist: momentane Rechtslage bietet viele Missbrauchsmöglichkeiten

Angesichts der aktuellen Abmahnwelle im Internet bzgl KFZ-Kürzel im Domainnamen, die auch viele Friedrichshafener Bürger und Firmen getroffen hat, hat sich der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) für eine schnelle und grundlegende Änderung des Marken- und Patentrechts ausgesprochen. In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Ravensburg-Bodensee fordert die ödp-Kreisvorsitzende Sylvia Hiß diese auf, gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, nach einem Weg zu suchen, "der dem berechtigten Schutz innovativer Unternehmen für ihr geistiges Eigentum nachkommt, und gleichzeitig die Erfolgsaussichten von Missbrauchsmöglichkeiten wie im vorliegenden Falle radikal verringert und solche Versuche damit von Grund auf erheblich einschränkt bzw unterbindet." "Wenn Gesetze und "gesunder Menschenverstand" bzw allgemeines Rechtsempfinden der Bürger unter Umständen diametral entgegenstehen," so die ödp weiter, "besteht ein dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers, um die Gesetze dem Rechtsempfinden der Gesellschaft anzupassen".

Ein möglicher Ansatz dafür wäre in den Augen der ödp eine allgemeine (also nicht allein auf Patent- und Markenrecht eingeschränkte) Begrenzung eventueller Schadensersatzansprüche auf die Höhe des vom Geschädigten nachzuweisenden Schadens. Ein mögliches fehlerhaftes oder schuldhaftes Verhalten, wie beispielsweise eine Patentverletzung, dürfe für sich allein - also ohne daraus resultierenden Schaden - noch keine Ansprüche auf Schadensersatz ermöglichen! Das widerspricht nach Auffassung der ödp fundamentalen Rechtsgrundsätzen! "Da es im aktuellen Fall dem "Patentinhaber" wohl kaum möglich wäre, vor Gericht nachzuweisen, dass ihm durch die Existenz einer Domain wie beispielsweise vhs-fn.de oder maier-hh.de ein finanzieller Schaden entstanden ist, hätte ein solches Gesetz diese Abmahnwelle gar nicht entstehen lassen", ist Sylvia Hiß überzeugt.

Aber auch im Patentrecht selbst hält die ödp Änderungen für dringend notwendig: Trivialpatente wie das von Herrn Hermann sollten grundsätzlich nicht erteilt werden, ebenso Patente auf Geschäftsmodelle oder auf Ideen bzw Produkte oder Verfahren, die schon seit Jahren vielfach angewendet werden, auch ohne patentrechtlichen Schutz. "Es widerspricht jeder Logik", so beendet die ödp ihren Brief, "wenn jemand im Jahr 2003 ein Erfindung" macht und sich patentieren lässt, um danach all jene, die diese Erfindung" schon seit Jahren nutzen, kostenpflichtig wegen unerlaubter Patentnutzung abzumahnen."