Kreisverband Bodenseekreis
+++ Leserbrief vom 27. Januar 2003 +++
zur Entscheidung des Häfler Gemeinderats über die Abstimmungsfrage zum Bürgerentscheid "Thermalbad Fischbach"
Bürgerentscheid nur demokratisches Deckmäntelchen
Für uns als überzeugte Demokratinnen und Naturschützerinnen
ist der Beschluss des Häfler Gemeinderats über die Fragestellung
zum Bürgerentscheid bzgl des Thermalbads Fischbach eine riesige Enttäuschung.
Im Dezember vergangenen Jahres wurde uns noch versprochen, die Entscheidung
über dieses umstrittene Projekt in die Hände der Bürger
zu legen. Was ist aus diesem Versprechen geworden? Worüber können
wir Bürger jetzt wirklich abstimmen?
Die wichtigsten Anliegen der Kritiker, der Erhalt des Fischbacher Landschaftsschutzgebiets
und des dortigen familienfreundlichen Freibads (ich möchte hier nochmals
ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese nicht gegen das Thermalbad
sind, sondern nur gegen die ausgewählte Lage und die gigantischen
Ausmaße) sind nicht in der Fragestellung enthalten! Darüber
dürfen wir Bürger folglich auch nicht abstimmen. Wir entscheiden
allein darüber, ob das Bad exakt nach den im November 1999 beschlossen
Plänen gebaut werden kann, oder ob daran Änderungen vorgenommen
werden müssen. Entschieden wird letztlich also wieder vom Gemeinderat,
unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids. Wer die Mehrheitsverhältnisse
im Häfler Gemeinderat kennt, kann sich wohl unschwer ausmalen, wofür
sich dieser bei einem "erfolgreichen" Bürgerentscheid aussprechen
wird: für ein leicht abgemagertes Colani-Bad! Hätte der Gemeinderat
andere Absichten, so hätte er ja eine andere Fragestellung beschlossen.
Das ganze entpuppt sich bei genauem Hinsehen also als reine Alibifunktion,
als demokratisches Deckmäntelchen und als zugegeben genialer strategischer
Schachzug der Projektbefürworter. Diese haben damit einen drohenden
"echten" Bürgerentscheid gerade noch rechtzeitig verhindert
und ihre Position durchgesetzt. Bis zur Umsetzung einer "neuen Demokratie",
wie sie Ulrich von Weizsäcker beim Neujahrsempfang der Stadt Friedrichshafen
formulierte, ist es in Friedrichshafen wohl noch ein weiter Weg.
Sylvia Hiß
(ödp-Ortsvorsitzende Friedrichshafen)
Christine Stuckenbrock
(stv. ödp-Ortsvorsitzende)
(Mitglied des Gemeinderats)