Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Leserbrief vom 11. Dezember 2002 +++

Strafsache "CDU gegen BRD"

Wer mit wem? Geld und Parteien

"Parteien? Ach, hör mir bloß damit auf, sonst reg ich mich furchtbar auf !!" So antwortet mir derzeit so mancher Gesprächspartner, wenn er hört, dass ich in der ödp mitarbeite. Dieser kleinen Öko-Partei geht das Geld aus... Wieso? Um politisch unabhängig zu bleiben, nimmt die ödp seit ihrer Gründung satzungsgemäß keinerlei Firmenspenden an. Die in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien tun das recht üppig, so orientieren sie sich - was aber immer offenkundiger u. bürgerverständlich sichtbarer wird - an den Interessen von spendierfreudigen Lobbyisten.
Ein ganz dickes Ei: die CDU schuldet z.B. der ödp seit 12. Juni 2002 160.000 Euro! An diesem Tag wurde die CDU im Namen des Volkes rechtskräftig verurteilt, diese Strafe zu zahlen für ihre Spendengeldaffäre in Hessen. Vergessen? Der CDU-Landesverband Hessen hatte 20,8 Mio DM in die Schweiz transferiert, dort angelegt und in die Stiftung "Zaunkönig" in Liechtenstein eingezahlt. "Rückflüsse wurden wahrheitswidrig als Vermächtnisse jüdischer Mitbürger deklariert." Obwohl verurteilt, zahlt die CDU nicht, sie sendet monatlich Hinhalteschreiben an die Nebenklägerin ödp. Und mit den Zinseszinsen finanziert sie weiter Wahlkämpfe. Das ist empörend.

Gerdi Spengler
Eriskirch
Mitglied im ödp-Kreisvorstand