Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 18. März 2001 +++

ödp fordert "neue Wege in der Politik"

Partei sieht sich als treibende Kraft - Zukunftsbündnis gegründet

"Neue Wege in der Politik" zeigte der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) mit seinem gleichnamigen Vortrag im Häfler Schloßgarten auf.

Schwerpunkte einer solchen neuen, zukunftsgerichteten Politik müssen die Bereiche Umwelt- und Familienpolitik sowie die demokratische Erneuerung unserer Gesellschaft sein, so die stellvertretende Kreisvorsitzende und ödp-Landtagskandidatin Annedore Schmid in ihrer Begüßungsrede. "Es gibt Lösungskonzepte", so die ödp-Politikerin und verwies auf Wissenschaftler wie Ernst Ulrich von Weizsäcker, "allerdings sind die großen Parteien nicht bereit, die nötigen Schritte einzuleiten". Somit kommt der ödp die wichtige Rolle zu, die entscheidenen Impulse für eine Erneuerung zu geben. Als treibende Kraft bei der Gründung eines landesweiten Zukunftsbündnisses aus Umwelt- und Familienverbänden gemeinsam mit kirchlichen Organisationen wie beispielsweise Kolping hat sie bereits eine wichtige Grundlage dafür geschaffen. Das gemeinsame Ziel: "So leben, dass Zukunft bleibt" - das Motto der ödp, unter dem auch Annedore Schmid und die Zweitkandidatin Sylvia Hiss in den Wahlkampf gezogen sind.

Als "Frühwarnsystem und Reißnagel im deutschen Parteiensystem" kennzeichnete Uwe Dolata die Rolle seiner Partei. Eine unabhängige Politik ohne Verpflichtung gegenüber irgendwelchen Lobbys sei heute wichtiger denn je. "Wir sind die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt", so der Wirtschaftskriminalist, Korruptionsexperte und ödp-Fraktionsvorsitzende im Würzburger Kreistag mit Blick auf die diversen Partei-Skandale der jüngsten Zeit. Zur Stärkung der Demokratie sei darüber hinaus ein Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung unerläßlich. Er verwies dabei auf die Blockadepolitik der Stuttgarter Landesregierung in Bezug auf die Erleichterung von kommunalen Bürgerentscheiden, wie sie die Initiative "Mehr Demokratie" unter maßgeblicher Beteiligung der ödp - der ödp-Kreisvorsitzende Roland Kaim ist beispielsweise die Kontaktperson im westlichen Bodenseekreis - anstrebt.

"Für uns Öko-Demokraten gibt es viel zu tun", so Dolata und verwies auf die jüngsten düsteren Prognosen der Klimawissenschaftler, auf das fortschreitende Artensterben, den misslungenen rot-grünen Atomausstieg, die ökologisch nahezu wirkungslose und sozial völlig ungerechte rot-grüne Variante einer ökologischen Steuerreform und immer neue Skandale um unsere Lebensmittel.

Als Keimzelle unserer Gesellschaft braucht schließlich die Familie endlich die Unterstützung, die ihr nach Auffassung aller Familienverbände, aber auch des Bundesverfassungsgerichts zusteht, so Dolata. Die ödp fordert hier unter anderem eine echte Wahlfreiheit der Eltern zwischen elterlicher und fremder Erziehung. Dazu muß die einseitige Unterstützung der außerhäuslichen Erziehung in Kindergärten und -tagesstätten mit steuerlichen Mitteln auf die elterliche Erziehung ausgedehnt werden.

Am Schluß seines Vortrags ging Dolata auch auf das "Märchen von der verlorenen Stimme" im Zusammenhang mit der Fünf-Prozent-Hürde ein. Er verwies dabei auf außerparlamentarische Aktivitäten und Erfoge der Partei, und zitierte die Süddeutsche Zeitung, die für Bayern festgestellt hat, dass in den letzten Jahren "die ödp mehr erreicht hat als die Opposition im Landtag". Ziel bleibe natürlich weiterhin der Einzug in Landtage und Bundestag. Der völlig überraschende Ausgang der Häfler OB-Wahl zeige, dass dies unter Umständen schneller möglich sei, als von vielen erwartet.

"Das deutsche Parteiensystem braucht Impulsgeber und unabhängige Kräfte", schloss Dolata den Vortragsabend, der mit einer interessanten Diskussion endete.