Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 01. Juni 2005 +++

ödp-Kreisvorstand im Amt bestätigt

Sylvia Hiß führt den ödp-Kreisverband für weitere zwei Jahre

Alles beim Alten im Kreisvorstand, Überraschungen bei den Delegiertenwahlen und harsche Kritik an der von Bundeskanzler Schröder geplanten Vorziehung der Bundestagswahlen - so kann man die wichtigsten Ergebnisse der letzten Kreisversammg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) im Häfler Schloßgarten zusammenfassen.

Im Mittelpunkt standen die turnusgemäß stattfindende Neuwahl des Kreisvorstands und der Delegierten zu Bundes- und Landesparteitagen. Bei den Vorstandswahlen wurden die Vorsitzende Sylvia Hiß, ihre Stellvertreterin Annedore Schmid, Kreisschatzmeister Peter Strötz (alle aus Friedrichshafen), sowie Schriftführer Wilhelm Amann (Meckenbeuren) und Beisitzerin Gerdi Spengler (Eriskirch) in ihren Ämtern bestätigt. Einige neue Gesichter gibt es dagegen bei den neuen Delegierten zu den Bundes- und Landesparteitagen: Hier vertreten den Kreisverband in Zukunft Sylvia Hiß, Gerdi Spengler und Peter Strötz (Bundesparteitag) sowie Annedore Schmid, Christa Stier de Parra, Gerdi Spengler und Udo Ulrich Schultze (Landesparteitag).

Auf Auf dem Foto sind von links nach rechts: Annedore Schmid, Gerdi Spengler, Sylvia Hiß (vordere Reihe), Wilhelm Amann, Peter Strötz (hintere Reihe)

Zuvor hatte Sylvia Hiß nochmals die letzten beiden Jahre aus ödp-Sicht Revue passieren lassen: Der Kreisverband war mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und Infoständen an die Öffentlichkeit getreten und hat sich - ebenso wie einzelne Mitglieder -in verschiedenen Bürgerinitiativen engagiert. Höhepunkt des letzten Jahres waren natürlich die Europa- und Kommunalwahlen, wo die ödp ihre Mandate im Kreistag (Annedore Schmid) und Häfler Gemeinderat (Sylvia Hiß) verteidigen konnte. Der besondere Dank der Kreisvorsitzenden ging an Peter Glökler aus Markdorf, der auch bei diesen Wahlen wieder, wie schon vielfach zuvor, die zeitintensive und verantwortungsvolle Aufgabe der Wahlleitung übernommen hatte und an Peter Strötz für seine Pressearbeit und die Pflege der Kreisverbandshomepage (www.oedp-fn.de).
Darüber hinaus hat sich der Kreisverband aber auch wiederholt in die ödp-interne Diskussion und Programmarbeit auf Ebene der Bundespartei eingeschalten, so zum Beispiel mit dem vom Bundesparteitag angenommenen Antrag eines Wahlrechts ab Geburt" - ein Thema, über das andere Parteien noch diskutieren, die ödp hat es aufgrund der Initiative des Kreisverbands im Programm.
Für viel Diskussionsstoff hat ein anderer beim Bundesparteitag eingereichter Antrag des Kreisverbands gesorgt, der dort allerdings keine Zustimmung gefunden hat: ein neues Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einigen schon detailiert ausgearbeiteten Ansätzen, die zum Teil mittlerweile von Politikern anderer Parteien in die öffentliche Diskussion eingebracht wurden. Trotz der Ablehnung durch den Bundesparteitag ist der Kreisverband in dieser Frage aber auch auf eine hohe Resonanz und viel Zustimmung gestoßen, wie zahlreiche e-mails berweisen, die der Kreisverband in den letzten Monaten erhalten hat - besonders aus dem Landesverband Sachsen. Für Sylvia Hiß ist die Sache deshalb noch nicht gelaufen: Sie verspricht: Wir bleiben am Ball!" Mit der Erklärung "Gemeinsam gegen Extremismus - für Demokratie und Toleranz" aller demokratischen Parteien in Friedrichshafen wurde erstmals eine parteiübergreifende Initiative gestartet, an der sich auch die ödp beteiligt hat und die wegweisend sein kann für eine künftige Zusammenarbeit der Parteien in fundamentalen Themenfeldern, unabhängig von sonstigen politischen Meinungsunterschieden.

Zu später Stunde befasste sich die Kreisversammlung noch mit den nächsten Bundestagswahlen. Die geplante Vorverlegung dieser Wahlen stieß auf harsche Kritik. Die ödp hält dies unter demokratischen Gesichtspunkten für äußerst bedenklich und nennt dazu drei Gründe: Das Verfahren ist vermassungsmäßig sehr bedenklich - der kurzfristige Wahltermin verhindert bei allen Parteien eine ausführliche, der Bedeutung dieser Wahl angemessene Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Wahlprogramm - und erschwert den kleinen Parteien erheblich die Teilnahme an den Wahlen, da diese für die nur von ihnen geforderte Sammlung von Unterstützungsunterschriften jetzt bedeutend weniger Zeit zur Verfügung haben.
Die ödp hat deshalb noch nicht entschieden, ob sie überhaupt an diesen Wahlen teilnehmen wird bzw kann.