Wir fühlen uns
dem Willen der Bürger verpflichtet, wie er sich zum
Beispiel in Volks- und Bürgerbegehren ausdrückt,
und werden diesen Willen stets respektieren - im Gegensatz
zu den Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat von Friedrichshafen
(aber nicht nur dort). Diese haben sich in der Vergangenheit
mehrfach über den erklärten Willen der Bürger
hinweggesetzt (Bürgerbegehren zur Tiefgarage in der
Häfler Karlsstraße oder zum Thermalbad Fischbach).
Die Umsetzung des Bürgerwillens
(des obersten Souveräns) darf künftig nicht mehr
vom Wohlwollen des Gemeinderats abhängen, sondern muss
durch faire Gesetze verankert werden, die es momentan in
Baden-Württemberg nicht gibt. Deshalb wird sich die
ödp auch weiterhin, gemeinsam mit allen echten Demokraten,
für die Stärkung der Bürgerrechte
in Baden-Württemberg einsetzen.
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