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Die hier vorgestellten Ansätze geben den aktuellen
Stand der Diskussion in unserem Kreisverband zu diesem Thema wieder
und stellen noch kein fertiges Konzept dar. Weitere Ansätze
wurden zwar bereits in unserem Kreisverband diskutiert, die Diskussion
darüber befindet sich aber noch in einem so frühen Stadium,
dass wir zu diesem Zeitpunkt noch von einer Veröffentlichung
absehen wollen. Diese Seiten werden aber zu gegebener Zeit (erst
nach den Landtagswahlen) aktualisiert und erweitert.
Das Konzept des ödp-Kreisverbands
umfasst drei konkrete Ansätze:
- Einführung einer echten „sozialen Marktwirtschaft“:
Analog zu einer „ökologischen Marktwirtschaft“
müssen sich in einer „sozialen Marktwirtschaft“
die sozialen Folgekosten unternehmerischen Handelns für das
Unternehmen finanziell bemerkbar machen (Verursacherprinzip).
Auf die Arbeitslosigkeit bezogen bedeutet das: Ein Unternehmen,
das Personal abbaut und damit die gesellschaftlichen Kosten der
Arbeitslosigkeit erhöht, darf nicht mehr, wie bisher, dafür
belohnt werden mit niedrigeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung,
sondern muss höhere Beiträge bezahlen (und umgekehrt).
Erreicht werden kann dies mit der Möglichkeit, Arbeitskosten
zu einem bestimmten Prozentsatz von der Steuerschuld abzuziehen.
Zum Ausgleich des damit verbundenen Steuerausfalls wird eine andere
Steuer im (gesamtgesellschaftlich) gleichen Umfang neu eingeführt
bzw erhöht.
(Nähere Erläuterung)
- Einführung eines echten „Arbeitsmarktes“:
Der Preis für Arbeit muss auf den Marktwert gesenkt werden.
Dieser wird durch Angebot und Nachfrage geregelt. Der Teil der
heutigen Arbeitskosten, der diesen Marktwert übersteigt,
entspricht einer indirekten Beteiligung der Arbeitnehmer an den
Kapitalerträgen, also einer Beteiligung am „Lohn der
Maschinen“. Diese Beteiligung ist im Prinzip gerechtfertigt
und muss erhalten bleiben, aber sie darf künftig nicht mehr
an den Lohn gebunden sein.
Auf Arbeitgeberseite ist sie durch eine lohnunabhängige Steuer
/ Abgabe zu ersetzen.
Auf Seite der Bürger muss sie durch ein Bürgergeld für
alle, also auch für Kinder, abgelöst werden. Dadurch
erhält die ödp-Familienpolitik eine 3. Säule (neben
Kindergeld und Erziehungsgehalt).
(Nähere Erläuterung)
- Einführung neuer Regelungen zur Gestaltung von Managergehältern:
Die erfolgsabhängige Komponente von Managergehältern
ist anders zu definieren. Sie darf künftig nicht mehr allein
von der Gewinnentwicklung und der Entwicklung der Aktienkurse
beeinflusst werden, sondern auch von der Entwicklung der Zahl
von Arbeitsplätzen.
(Nähere Erläuterung)
Neben diesen konkreten Ansätzen muss auch
die Grundsatzfrage diskutiert werden: Sind wir angesichts der steigenden
Globalisierung und neuer billiger Konkurrenz aus Osteuropa zu einer
langfristigen Absenkung unseres Wohlstands bereit? Diese, zugegeben
unpopuläre Frage ist nicht nur eine unausweichliche Notwendigkeit
der veränderten weltwirtschaftlichen Lage. Sie folgt auch aus
der Erkenntnis, dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse
in den reichen und armen Ländern nicht auf unserem Niveau stattfinden
kann, allein schon aus ökologischen Gründen und wegen
der Beschränktheit der Ressourcen.
(Nähere
Erläuterung)
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