Kreisverband Bodenseekreis

Das Arbeitsmarktkonzept der ödp beruht auf den Säulen

  1. Ökologische Steuerreform (ÖSR), von der sich die ödp eine Senkung der Arbeitskosten verspricht (ohne die Gesamtbelastung der Wirtschaft zu erhöhen - Stichwort „aufkommensneutral“) ebenso wie die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze im Bereich „alternative Energie / Energieeinsparung“.
  2. Schaffung neuer Arbeitsplätze im „nicht produktiven“ Bereich wie beispielsweise in der Pflege oder in der Bildung- Stichwort „Arbeit gibt es genug“. „Nicht produktiv“ heißt hier, dass Arbeisplätze in diesem Bereich im Saldo nicht Steuern und Abgaben erwirtschaften, sondern im Gegenteil durch Steuermittel und Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden müssen.
  3. Einführung eines Erziehungsgehalts, wovon sich die ödp verspricht, dass viele Mütter (und natürlch auch Väter) für eine längere Erziehungsphase vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausscheiden und damit ihren Arbeitsplatz für andere frei machen.
  4. Arbeitszeitverkürzung

Damit hat die ödp erfolgversprechendere Ansätze als die übrigen Parteien - aber auch diese Ansätze reichen nicht aus. Der größte (nicht der einzige) Fehler in diesem Konzept ist der im Ansatz 1 („Besteuerung des Ungewollten“) enthaltene Zielkonflikt zwischen

  • einer gewünschten Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe aus Umweltgründen
  • einem dauerhaft hohem Verbrauch fossiler Brennstoffe, um mit den daraus erzielten Einnahmen aus der Ökosteuer die Arbeitskosten dauerhaft abzusenken.

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