Kreisverband Bodenseekreis

Gemeinsame Erklärung der Ortsvorsitzenden aller im Häfler Gemeinderat vertretenen Parteien aus Anlass des 60. Jahrestags des Kriegsendes:

Gemeinsam gegen Extremismus - für Demokratie und Toleranz

60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der auch unserer Heimatstadt und ihren Menschen viel Leid gebracht hat, möchten wir, die Vertreter der im Gemeinerat vertretenen demokratischen Parteien von Friedrichshafen unsere gemeinsame Position gegen Rechtsextremisten und Neonazis bekräftigen. Die Ortsvereine der Parteien werden zusammenarbeiten, um Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bloßzustellen und klar dagegen Position zu beziehen. Die Ortsvereinsvorsitzenden wenden sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus und möchten in dieser Frage - unabhängig von Parteizugehörigkeit und tagespolitischen Fragen - ein starkes Signal der Geschlossenheit geben. Als Zeichen des guten Willens zur Zusammenarbeit und um den Konsens der Demokraten in dieser Frage zu betonen, wird es am 15. Juni eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit Referenten vom Landesamt für Verfassungsschutz und der Polizeidirektion Friedrichshafen geben, zu der die interessierte Öffentlichkeit und alle Mitglieder der Parteien eingeladen sind.

Auf dem Foto sind von links nach rechts: Jürgen Schäfer (CDU), Sylvia Hiß (ödp), Thomas Henne (Grüne), Gabriela Lamparsky (FDP) und Dieter Stauber (SPD)

(Foto: Südkurier)

Die Unterzeichner möchten hier mit gutem Beispiel vorangehen und der Vorbildfunktion der Parteien gerecht werden. Auch wenn es in Friedrichshafen und in der Region vergleichsweise ruhig zu sein scheint, so gibt es auch bei uns warnende Vorfälle, wie Plakate mit rechtsextremistischem Inhalt auf dem Trimm-dich-Pfad im Seewald, einen Anschlag auf ein türkisches Vereinsheim in Tettnang, die Absicht der Republikaner, den Kreisverband Bodensee wieder zu beleben, den Versuch von Skinheads, in Meckenbeuren einen Skin-Treff zu etablieren und viele andere Aktivitäten, denen wir nicht gleichgültig zusehen wollen. Die NPD plakatierte bei den Kommunalwahlen in Friedrichshafen wild und ohne Genehmigung.

So wie die Dresdener Bevölkerung eindrucksvoll gegen den Versuch von Neonazis protestiert hat, das Leid der Zivilbevölkerung im Bombenkrieg für deren Zwecke zu instrumentalisieren, so möchten auch wir unmissverständlich klarstellen, dass wir Geschichtsrevisionismus und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen, aber auch jede Form von Intoleranz, Rassismus, Nationalismus, Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Fanatismus ablehnen.

Unterzeichnet von den Ortsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Grünen und ödp.