Kreisverband Bodenseekreis
Was unterscheidet die ödp von den Grünen? Die wichtigsten Unterschiede haben wir im Folgenden aufgelistet. Der größte Unterschied ist aber: Wir sind völlig unabhängig, weil wir keine Konzernspenden annehmen. Und in Bayern hat die ödp mit ihren Aktionen und Volksbegehren mehr erreicht als die grüne Landtagsopposition.
Weniger ist bei uns Mehr
In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen.
Die ödp ist eine ökologisch-demokratische Partei. Ökologie ist für uns die Wissenschaft von den Beziehungen der Lebewesen zu ihrer Umwelt. Alles ist mit allem vernetzt. Wir befürworten deshalb keine Schlüsselloch-Wissenschaften, sondern wir betrachten das gesamte Umfeld mit.
1. Unterschied
Unabhängigkeit von Konzernspenden
Die ödp nimmt keine Firmen- und Verbandsspenden an. Dazu haben wir
uns in unserer Satzung verpflichtet. Die Grünen dagegen ließen
sich von VW und Reemtsma schon mal Parteitage sponsern und kassieren Großspenden
z.B. von der Dresdner Bank und von Bertelsmann.
2. Unterschied
Umweltverträglicher Mobilfunk ist bei uns Chefsache
Mobilfunkbetreiber haben nach
dem "Stand der Technik" unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen
auf ein Mindestmaß zu beschränken (§22 Abs. 1 BImSchG).
Eine drastische Senkung der Strahlen-Grenzwerte auf rund 1/5000 der Leistung
ermöglicht weiterhin ein einwandfreies Telefonieren. Länder
wie Russland, die Schweiz, Österreich und Italien beweisen dies.
Die drastische Verringerung der Belastung durch Strahlung von Handys,
Sendemasten und anderen Quellen elektromagnetischer Wellen ist bei uns
"Chefsache". Bundesvorsitzender Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker)
ist ein sehr engagierter Experte auf diesem Gebiet. Der grüne Bundesumweltminister
Jürgen Trittin dagegen hat es immer noch nicht geschafft, dass die
in der 26. Bundesimissionsschutzverordnung genannten Werte massiv in Richtung
klassischer Vorsorgewerte abgesenkt werden. Er hat lediglich eine so genannte
"Selbstverpflichtung der Industrie" erwirkt. Diese Selbsverpflichtungsmaßnahmen
sind reine Kosmetik.
3. Unterschied
Keine weiteren Drogen legalisieren!
Die Grünen wollen Marihuana legalisieren und nennen es eine "weiche"
Droge.. Wir meinen: Drogen – auch traditionell legale wie Alkohol
und Nikotin – sind niemals "weich", sondern nur abgestuft
gefährlich. Vernichtete Existenzen, zerstörte Familien, furchtbare
Unfälle und enorme Kosten im Gesundheitswesen sprechen eindeutig
dagegen, weitere Drogen offiziell freizugeben und freizusprechen.
4. Unterschied
Kindern die Geborgenheit in der Familie sichern!
Was wir immer schon forderten, ist plötzlich Mode geworden: Stärkung
der Familien. Aber seltsamerweise sehen die anderen Parteien, voran die
Grünen, die Stärkung der Familie darin, dass sie auseinander
läuft:
Beide Eltern sollen erwerbstätig sein, für alle Kinder soll
es ab dem 1.Lebensjahr Betreuungsplätze geben. Die ödp hat andere
Vorstellungen. Ein Erziehungsgehalt bietet den Eltern, insbesondere Alleinerziehenden,
die Möglichkeit, sich frei von finanziellem Druck zu entscheiden,
ob ein Elternteil die häusliche Sorge übernimmt, oder ob dieses
Geld für Fremdbetreuung ausgegeben wird. Hauptsächlich die Fremdbetreuung
zu fördern, benachteiligt alle Eltern, die sich für die eigenverantwortliche
Betreuung in der Familie entscheiden.
5. Unterschied
Konfliktberatung statt Gleichgültigkeit
Die Grünen fordern nach wie vor die ersatzlose Streichung des §
218. Das würde bedeuten, dass ohne irgendwelche Fristen oder Beratungsverpflichtungen
in diesem sensiblen ethischen Bereich alles möglich wird. Gerade
im Konfliktfall ist es aber notwendig, dass sich Frauen mit neutralen
Personen beraten und Hilfe bekommen können. Wir möchten deshalb
die gesetzliche Konfliktberatung auf der Basis des gefundenen Rechtskompromisses
auf keinen Fall in Frage stellen. Wir treten dafür ein, durch sozialpolitische
Maßnahmen und mehr Gerechtigkeit für Familien die Entscheidung
für ein Kind zu erleichtern und den noch verbliebenen Rechtsschutz
für Ungeborene zu erhalten. Die heute bestehende Möglichkeit,
behinderte Föten bis kurz vor der Geburt abzutreiben (§ 218
a), kann jedoch als schwerwiegender Verstoß gegen das Menschenrecht
auf Leben und unerträgliche Diskriminierung behinderter Menschen
nicht weiter toleriert werden.
6. Unterschied
Wir sehen Familienarbeit als wertvolle Arbeit.
Die Grünen kommen aus dem traditionell linken Milieu, deshalb ist
ihr gesellschaftspolitisches Konzept einseitig: Möglichst alle sollen
einer außerfamiliären Erwerbsarbeit nachgehen. Sie erkennen
Kinderbetreuung nur bei fremden Kindern in öffentlichen Einrichtungen
als Arbeit an. Die eigene Familie als Beruf zu sehen ist für sie
indiskutabel. Wir meinen: Erziehungsarbeit muss bezahlt werden - egal
wo, auch zu Hause. Wir fordern daher für alle Erziehenden auf der
Basis des Brutto-Durchschnittseinkommens von 2384 Euro (2001) für
bis zu drei Kinder ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt.
7. Unterschied
Ehe und Familie weiterhin schützen!
Wenn Menschen zusammenziehen, heiraten, Familien gründen und füreinander
Verantwortung übernehmen, ist das gut für jede Gesellschaft.
Zwar beklagen die Grünen, dass traditionelle soziale und kulturelle
Bindungen schwächer werden. Anstatt diese Schwächung aber aufhalten
zu wollen, erwarten sie alles Heil von der Förderung "neuer
Formen" des Zusammenlebens. Wir treten für umfassende Toleranz
ein und sind gegen Diskriminierung alternativer Lebensformen. Aber es
gibt für uns keinen Anlass, den grundgesetzlichen Schutz von Ehe
und Familie abzubauen. Mit der großen Mehrheit der Bevölkerung
halten wir Ehe und Familie für die bewährte Form des Zusammenlebens,
die auch künftig vorrangig zu fördern ist.
8. Unterschied
Atomausstieg statt Abnahmegarantie
Sehr stolz sind die Grünen auf den sogenannten "Atomausstieg".
Doch was SPD und Grüne ausgehandelt und unterschrieben haben, kann
beim besten Willen nicht als "Ausstieg" bezeichnet werden:
Die Atomstromproduzenten wurden nämlich nicht auf ein festes Ende
der Reaktorlaufzeiten verpflichtet. Sie erhielten stattdessen eine Abnahmegarantie
für eine großzügig festgelegte Energiemenge und die Verpflichtung
des Staates, künftig das Atomgesetz nicht mehr zu verschärfen.
Damit können sie bis zum Jahr 2030 Atomstrom produzieren und noch
einmal die gleiche Menge an Atommüll erzeugen, wie in der ganzen
bisherigen Laufzeit der Reaktoren! Übrigens: Alle, die Energie einsparen
bzw. in erneuerbare Energien investieren, tragen seit dem "Ausstiegsbeschluss"
ungewollt zur zeitlichen Verlängerung des Atomabenteuers bei, eben
weil den Atomkonzernen die Abnahme einer festen Produktionsmenge garantiert
wurde.
Die ödp hat das richtige Konzept: Wenn den Kernenergieerzeugern alle
Subventionen gestrichen und dieselben Haftpflicht- und Steuerbedingungen
auferlegt werden wie anderen Energieerzeugern, erledigt sich das Problem
Atomkraft von selbst, dann ist sie zu teuer und nicht mehr konkurrenzfähig.
Denn es ist eine Lüge, dass Atomenergie billig ist. Wir zahlen sie
doppelt, über Strompreis und Steuern. Und viele Menschen (z.B. in
den Uranabbaugebieten der Erde und in Tschernobyl) haben sie mit ihrem
Leben bezahlt. Die ödp hat inzwischen beim EU-Wettbewerbskommissar
eine Eingabe gegen die wettbewerbsverzerrende Subventionierung der Atomwirtschaft
eingereicht.
9. Unterschied
Ökosteuer gerecht ausgleichen!
Die im Grundsatz richtige und wichtige ökologische Steuerreform wurde
unter der rot-grünen Regie zu einer massiven Benachteiligung aller
Nicht-Arbeitnehmer: Kinder, Studenten, Wehr und Zivildienstleistende,
Familienfrauen/männer, Rentner, Selbständige und Landwirte müssen
zwar Ökosteuer zahlen, erhalten aber keinerlei Ausgleich! Den bekommen
nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge.
Nach dem ödp-Konzept würden alle privaten Haushalte durch eine
Senkung der Mehrwertsteuer einen Ausgleich für die Ökosteuer
erhalten.
10. Unterschied
NEIN statt JEIN zur Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsproduktion!
Die Grünen verlangen lauwarm eine Verständigung der Gesellschaft
darüber, welche Risiken der Gentechnik vermieden und welche Chancen
genutzt werden sollen. Die ödp dagegen sagt ganz klar: Gentechnische
Verfahren in Landwirtschaft und Nahrungsproduktion lehnen wir strikt ab,
weil Spätfolgen bei Mensch und Umwelt einfach nicht vorhersehbar
sind.
11. Unterschied
Zielgerichtetes Handeln statt lahmer Opposition!
Die Grünen sind im Bundestag und einigen Landesparlamenten vertreten,
wir nur in kommunalen Parlamenten. Trotzdem haben wir schon viel erreicht,
wogegen die Grünen immer wieder von ihren Zielen abweichen, wenn
es die Koalitionstreue verlangt. Gerade beim so genannten Atomausstieg
fragt man sich, warum sie sich so über den Tisch ziehen ließen.
Konnten sie es nicht besser oder durften sie nicht? Wie man es besser
macht, hat die ödp gezeigt: Der e.on-Konzern hat den Abnahmevertrag
für Atomstrom mit den Betreibern des tschechischen Schrott-Reaktors
Temelin gekündigt, weil die bayerische ödp mit "Bürgerbegehren"
kommunale Energieunternehmen gezwungen hat, ihre Verträge mit e.on
zu kündigen. Das hat die gesamte bayerische Landtagsopposition nicht
fertig gebracht!