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Verpackungssteuer

In einem Antrag an die Stadt Friedrichshafen fordert die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen nach dem Vorbild von Tübingen. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, Anreize für die Nutzung von Mehrwegverpackungen zu schaffen und Unternehmen dazu zu verpflichten, sich an den Entsorgungskosten für Einwegverpackungen zu beteiligen.

Die Verpackungssteuer würde sich auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck beziehen, wenn Speisen und Getränke entweder vor Ort oder im Take-away-Bereich genutzt werden. Die Steuersätze wären im zweistelligen Cent-Bereich festgelegt und dürften einen Höchstbetrag von 1,50 € nicht überschreiten.

Lokale Unternehmen sollen ermutigt werden, bewusstere Entscheidungen bezüglich ihrer Verpackungsmaterialien zu treffen und verstärkt auf Nachhaltigkeit zu setzten, um ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos strebt an, dass die Stadt Friedrichshafen mehr Verantwortung für die Umwelt und kommende Generationen übernimmt und gleichzeitig gegen die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Einwegverpackungen vorgeht. Ihr Wunsch ist es, das örtliche Betriebe in Mehrwegsysteme investieren oder die Kosten für die Entsorgung tragen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.Mai 2023 in einem wegweisenden Urteil den rechtlichen Rahmen für die Einführung einer solchen Verpackungssteuer geschaffen. Die Stadt Friedrichshafen sollte diese Gelegenheit nutzen, um von den positiven Erfahrungen anderer Gemeinden zu profitieren, die Umweltbelastung zu reduzieren und das Stadtbild sauber und ästhetisch zu erhalten.

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